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Gemeinde Kuemmersbruck  |  E-Mail: vorzimmer@kuemmersbruck.de  |  Online: http://www.kuemmersbruck.de

Räum- und Streupflicht in der Gemeinde Kümmersbruck

Gemeindewappen

Die Gemeinde Kümmersbruck weist darauf hin, dass innerhalb geschlossener Ortschaft für Grundstückseigentümer eine Räum- und Streupflicht besteht.

Diese Verpflichtung besteht für Gehwege oder für den Rand öffentlicher Straßen, in der für Fußgänger erforderlichen Breite.

In Straßen mit einseitigem Gehweg muss nur dieser geräumt werden.

 

Die Räum- und Streupflicht besteht werktags ab 07:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 08:00 Uhr und endet gegen 20:00 Uhr. In dieser Zeit muss der Vorgang so oft wie nötig wiederholt werden.

Beim Räumen ist darauf zu achten, dass Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerwege freigehalten werden. Autos sollten nach Möglichkeit nicht auf der Straße geparkt werden, um den Winterdienst nicht zu behindern.

 

Die Gemeindeverwaltung weist mit Nachdruck darauf hin, dass es verboten ist, Eis und Schnee auf öffentliche Straßen zu räumen, dort abzuladen und zu lagern.

 

Für nichtgewerbliche Haushalte besteht die Möglichkeit, kostenlos kleinere Mengen Streugut am Bauhof in Lengenfeld abzuholen.

 

Die Gemeindeverwaltung verweist auf die gemeindliche Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung von Gehbahnen im Winter. Diese Satzung kann jederzeit auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

 

Für die Gemeinde Kümmersbruck besteht nach ständiger Rechtsprechung innerhalb geschlossener Ortslage nur an verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Stellen eine Streupflicht für Fahrverkehr (BGH VersR 90, 1148; OLG Bamberg, Urteil vom 18.02.1992, 5 U 168/91).

 

Zu den wichtigen Verkehrsflächen zählen vor allem die verkehrsreichen Durchgangstraßen, sowie die viel befahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen. Als gefährlich angesehen werden nur solche Bereiche, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter örtlicher Gegebenheiten nicht ohne weiteres als problematisch erkennbar sind und auch bei entsprechender Sorgfaltsplicht durch den Verkehrsteilnehmer, die Möglichkeit eines Unfalls nahe legen.

 

In einem Urteil vom 02.07.1002 (1 U 17777/92) stellte das OLG München hierzu fest: Es wäre eine Überspannung der Streupflicht, wenn Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen, auch bei Vorliegen einer Hanglage, sämtlich geräumt oder gestreut werden müssen. Diese Gefahr ist nach bestehender Rechtslage durch den Verkehr selbst zu tragen.

 

Die Gemeinde Kümmersbruck ist darüber hinaus bestrebt, mit den Ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen alle Anliegerstraßen mit Gefälle zu räumen und zu streuen. Dies kann jedoch erst erfolgen, nachdem die übergeordneten (verkehrswichtigen) Straßen frei befahrbar sind. Bei bestimmten Witterungslagen, kann es deshalb vorkommen, dass Wohnstraßen erst mit Verzögerung geräumt werden können.

 

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