Eintragungszeiten Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtages

Logo (Querformat)

Eintragungszeiten Volksbegehren

"Landtag abberufen"

 

Eintragungsfrist von Do. 14.10.2021 bis einschließlich Mittw. 27.10.2021

 

Eintragungsbezirk: Rathaus Kümmersbruck, Schulstr. 37,

92245 Kümmersbruck, Zi. 11, Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro

(für den gesamten Gemeindebereich Kümmersbruck)

 

Vormittag:

 

 

Montag bis Freitag               08.00 bis 12.00 Uhr   

 

 

Nachmittag:

 

 

Montag bis Donnerstag       13.00 bis 17.00 Uhr   

 

        

Nur 14.10.2021

Donnerstag                            13.00 bis 20.00 Uhr    

 

 

Samstag:

 

Nur 23.10.2021

Samstag                                  10.00 bis 12.00 Uhr   

 


 

Falls Sie sich in einer anderen (bayerischen) Gemeinde eintragen wollen: Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins

 

 

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Volksbegehren auf Abberufung des Bayerischen Landtags

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 24. Juni 2021 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens auf Abberufung des Bayerischen Landtags abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde im Bayerischen Staatsanzeiger am 30. Juli 2021 bekannt gemacht.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnen und am Mittwoch, 27. Oktober 2021, enden.

Ein Volksbegehren auf Abberufung des Landtags hat Erfolg, wenn es von mindestens einer Million der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein rechtsgültiges Volksbegehren darüber ist dem Landtag zuzuleiten. Wird die Rechtsgültigkeit nicht bestritten, ist ein Volksentscheid herbeizuführen. Ansonsten entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das weitere Verfahren.

 

Stand: 19.08.2021

drucken nach oben