Bebauungsplan ETZ Zoll frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

ETZ Zoll

Plangebiet ETZ Zoll

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kümmersbruck hat am 02.03.2021 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB mit paralleler Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans beschlossen und den Vorentwurf der Bauleitplanung in der Fassung vom 06.07.2021 gebilligt.

 

Es erfolgt die Ausweisung des Geltungsbereichs als „Sonstiges Sondergebiet“ (SO) gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Einsatztrainingszentrum Zoll“ (ETZ Zoll).       

Im rechtswirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan (FNP) ist der Geltungsbereich der vorliegenden Neuaufstellung als „Sportplatz“ dargestellt. Es erfolgt die Ausweisung der Bauflächen als „Sonstiges Sondergebiet“ (SO) gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die Festsetzungen des Bebauungsplans weichen somit wesentlich von der Darstellung des Flächennutzungsplans ab. Eine Änderung des Flächennutzungsplans nach § 8 Abs. 3 BauGB ist erforderlich.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans (und damit der Änderungsbereich der FNP-Änderung) ist im Bebauungsplan durch Planzeichen festgesetzt. Er umfasst die Fl.Nr. 663 der Gemarkung Gärmersdorf und hat eine Gesamtfläche von ca. 25.200 m² (ca. 2,5 ha).

Umgrenzt wird der räumliche Geltungsbereich von folgenden Flurnummern: Im Osten Fl.Nrn. 662, 662/4 und 662/5; im Süden Fl.Nr. 662/6; im Westen Fl.Nr. 661 (Vilstalstraße) - alle Gemarkung Gärmersdorf und im Norden vom Stadtgebiet der Stadt Amberg (Fl.Nrn. 3088/6, 3088/15, 3088 und 3091/5).

 

ETZ Zoll

 

Der Vorentwurf der Planung, einschließlich Umweltbericht, kann in der Zeit vom 19.07.2021 bis 20.08.2021 aus dem Internet unter Link heruntergeladen werden, sowie im Rathaus der Gemeinde Kümmersbruck, Zimmer Nr. 34, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei den Sachbearbeitern im Bauamt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach §47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

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