Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Siedlerstraße III

Siedlerstraße III

Öffentliche Bekanntmachung

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kümmersbruck hat am 06.10.2020 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des qualifizierten Bebauungs­plans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB mit paralleler Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans beschlossen und den Vorentwurf der Bauleitplanung in der Fassung vom 06.10.2020 gebilligt.

 

Es erfolgt die Ausweisung des Geltungs­bereichs als „Sonstiges Sonder­gebiet“ (SO) gemäß § 11 Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) mit der Zweck­bestimmung „Ge­werbliche Nutzung und Wohn­nutzung“. Zulässig sind ge­werbliche Nutzungen, mit er­weitertem Bestands­schutz für vor­handene Gewerbe­nutzungen, wie Bus­unter­nehmen und Kfz-Werk­stätte; zulässig sind Wohn­gebäude, mit er­weitertem Bestands­schutz für vor­handene Wohn­nutzungen, sowie die der Ver­sorgung des Ge­biets dienenden Läden, Schank- und Speise­wirt­schaften, sowie (ent­sprechend § 4 Abs. 2 BauGB „All­gemeine Wohn­gebiete“) nicht störende Hand­werks­betriebe und An­lagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesund­heit­liche und sport­liche Zwecke. Auf Grund des erweiterten Bestandsschutzes gelten die sonstigen Festsetzungen teilweise für die bestehenden Bebauungen und Gewerbebetriebe nicht.        
Im rechtswirksamen Flächen­nutzungs- und Land­schafts­plan (FNP) ist der Geltungs­bereich der vor­liegenden Neu­aufstellung als „MI“ - Mischgebiet nach § 6 BauNVO - dar­gestellt. Es erfolgt die Ausweisung der Bauflächen als „Sonstiges Sonder­gebiet“ (SO) gemäß § 11 Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO). Die Fest­setzungen des Bebauungs­plans weichen somit wesentlich von der Dar­stellung des Flächen­nutzungs­plans ab. Eine Änderung des Flächen­nutzungs­plans nach § 8 Abs. 3 BauGB ist er­forder­lich.

 

Der räumliche Geltungs­bereich des Be­bauungs­plans und damit der Änderungs­bereich der FNP-Änderung ist im Bebauungsplan durch Planzeichen festgesetzt.
Er umfasst die folgenden Flur­nummern der Gemarkung Gärmersdorf:
324/172, 324/175, 324/178, 324/215, 324/244, 324/241, 324/270 und 324/276, sowie Teil­flächen der Flur­nummern 324/58 (Siedler­straße), 324/179 (Weg) und 324/264 (Weg).

Er hat eine Gesamtfläche von ca. 19.035 m² (ca. 1,9 ha).

 

Grafik Siedlerstraße III

 

Umgrenzt wird der räumliche Geltungs­bereich von folgenden Flur­nummern bzw. deren Teil­flächen (siehe Festsetzungen durch Plan­zeichen):  
im Norden 324/291, sowie 324/179 (Tf.);
im Osten 324/286, 324/181, 324/264 (Tf.) und 324;
im Süden Flurnummer 324;
im Westen 324/235, 324/236, 324/237, 324/238, 324/240, 324/58 (Tf. Siedlerstraße), 324/285, 324/195, 324/196 und Flur­nummer 324/197.

Das Planungsgebiet und seine Lage sind aus dem beigefügten Plänen (Lageplan und Ausschnitt aus dem Entwurf) ersichtlich.  

Die Planung ist durch das Ingenieurbüro Renner + Hartmann Consult GmbH, Marienstr. 6, 92224 Amberg ausgearbeitet worden.

 

Der Vorentwurf der Planung, einschließlich Umweltbericht, kann in der Zeit vom 25.11. 2020 bis 28.12. 2020 aus dem Internet heruntergeladen werden - Link-,         
 
sowie im Rathaus der Gemeinde Kümmersbruck, Zimmer Nr. 34 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. 

 

Es sind die aktuellen Bestimmungen zu Corona-Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zu beachten.        

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Innerhalb der genannten Frist ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift.

Es sind umweltbezogenen Informationen verfügbar; in den beiden Umweltberichten mit den Inhalten nach Anlage 1 und § 2 und § 2a BauGB werden unter anderem die Schutz­güter „Boden“, „Landschaft / Erholung“, „Mensch, Kultur- und sonstige Sach­güter“, „Klima und Luft“, sowie „Pflanzen und Tiere und deren Lebensräume / bio­logische Vielfalt“ und eventuelle Wechsel­wirkungen behandelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellung­nahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können; ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit in ihm nur Ein­wendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

  

 

 

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