Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG): Erweiterung PWC Laubenschlag

Regierung der Oberpfalz

BEKANNTMACHUNG

 

Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG);

Anhörungsverfahren nach § 17a FStrG i. V. m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

für das Bauvorhaben:

Bundesautobahn A 6, Nürnberg – Waidhaus PWC „Laubenschlag Nord und Süd“ Erweiterung der

Verkehrsflächen bei Betriebskilometer 845,050

 

Die Regierung der Oberpfalz hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG i. V. m. Art. 72 ff. BayVwVfG eingeleitet.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gem. § 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Nr. 14. 3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Autobahndirektion Nordbayern beantragte die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Regierung der Oberpfalz erachtete das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig, §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 3 S. 1 UVPG. Für das Verhoben besteht demnach gemäß §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 3 S. 2 UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in

  • der Gemarkung Köfering der Gemeinde Kümmersbruck
  • der Gemarkung Haag der Gemeinde Ursensollen und
  • der Gemarkung Happurg der Gemeinde Happurg

beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt vom 11.12.19 - 10.01.2020 im Bauamt, Zi 34, zu folgenden Zeiten  zur allgemeinen Einsicht aus:

 

Montag 08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 08:00 - 12:00 und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag 08:00 - 12:00 und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

 

Ende der Einwendefrist ist der 10.02.20120.

 

Zudem wird die Bekanntmachung im Internet unter http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG).

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13.01.2020 bei der Verwaltung der Gemeinde Kümmersbruck oder bei derRegierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Zimmer-Nr. A 244

    Einwendungen gegen den Plan schriftlich, zur Niederschrift (Art. 73 Abs. 4 S. 1 BayVwVfG, § 21 Abs. 1 UVPG) oder soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat in elektronischer Form (Art. 3a Abs. 1 BayVwVfG) erheben. Die Erhebung der Einwendungen per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vielfältiger gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (Art. 17 BayVwVfG).
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 S. 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter (Art. 17 BayVwVfG), von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit dem Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Planfeststellungsbehörde entscheiden. Die Zustellung der Entscheidung   (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen

  • dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung der Oberpfalz ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde, der die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthält, und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 UVPG ist.

 

  1. Hierzu hat die Autobahndirektion Nordbayern folgende Unterlagen vorgelegt:
  • Erläuterungsbericht (Unterlage 1)
  • UVP-Bericht (Anlage 1 zu Unterlage 1)
  • Übersichtskarte (Unterlage 2)
  • Übersichtslagepläne
  • Übersichtslageplan (Unterlage 3.1)
  • Luftbildübersichtslageplan (Unterlage 3.2)
  • Lageplan (Unterlage 5)
  • Höhenpläne
  • Höhenplan Durchfahrtsgasse Nord (Unterlage 6.1)
  • Höhenplan Lkw-Fahrgasse Nord (Unterlage 6.2)
  • Höhenplan Pkw-Fahrgasse Nord (Unterlage 6.3)
  • Höhenplan Durchfahrtsgasse Süd (Unterlage 6.4)
  • Höhenplan Lkw-Fahrgasse Süd (Unterlage 6.5)
  • Höhenplan Pkw-Fahrgasse Süd (Unterlage 6.6)
  • Entwässerungsmaßnahmen
  • Lageplan Einzugsgebiete (Unterlage 8.1)
  • Systemplan Absetz- und Versickerungsbecken (Unterlage 8.2)
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen
  • Maßnahmenübersichtsplan (Unterlage 9.1)
  • Maßnahmenplan Blatt 1 von 2 (Unterlage 9.2/1)
  • Maßnahmenplan Blatt 2 von 2 (Unterlage 9.2/2)
  • Maßnahmenblätter (Unterlage 9.3)
  • Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation (Unterlage 9.4)
  • Grunderwerbsplan Blatt 1 von 4 (Unterlage 10.1/1)
  • Grunderwerbsplan Blatt 2 von 4 (Unterlage 10.1/2)
  • Grunderwerbsplan Blatt 3 von 4 (Unterlage 10.1/3)
  • Grunderwerbsplan Blatt 4 von 4 (Unterlage 10.1/4)
  • Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2)
  • Regelungsverzeichnis (Unterlage 11)
  • Straßenquerschnitt
  • Regelquerschnitte (Unterlage 14.1)
  • Sonderquerschnitte
  • Kennzeichnende Querschnitte Nord (Unterlage 14.2.1)
  • Kennzeichnende Querschnitte Süd (Unterlage 14.2.2)
  • Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17)
  • Anlage 1: Ergebnistabelle
  • Wassertechnische Unterlagen
  • Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18.1)
  • Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 18.2)
  • Umweltfachliche Untersuchungen
  • Textteil zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 19.1.1)
  • Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan (Unterlage 19.1.2)
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (Unterlage 19.1.3)
  • Methoden und Ergebnisse der zoologischen Untersuchungen (Unterlage 19.1.4)

 

Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

 

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Durchführung des Anhörungs- und Planfeststellungsverfahrens nach Art. 73 ff. BayVwVfG.

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, poststelle@reg-opf.bayern.de, 0941/5680-0. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Regierung der Oberpfalz lauten: Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, datenschutz@reg-opf.bayern.de, 0941/5680-1184.

Ihre Daten werden dafür erhoben, um Ihre Einwendung zu bearbeiten. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, Art. 4 BayDSG erhoben. Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern erforderlich, weitergeben an:

  • andere Sachgebiete der Regierung der Oberpfalz
  • Autobahndirektion Nordbayern
  • Behörden, deren Aufgabenbereich vom Planfeststellungsverfahren berührt wird (wie zum Beispiel Wasserwirtschaftsamt, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
  • Gerichte

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Regierung der Oberpfalz/Gemeinde so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung (Anhörungsverfahren und Planfeststellungsverfahren) erforderlich ist.

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Regierung der Oberpfalz/Gemeinde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de, Tel. 089/ 212672-0).

 

 

 

drucken nach oben